AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Ausbildungsseminaren der ASH-BW, Bernd Dittrich

Geltungsbereich

Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausbildungsseminar“ gelten für alle Leistungen die von ASH-BW./ Bernd Dittrich in Folge ASH-BW genannt, gegenüber Privat- und Geschäftskunden angeboten werden.

Vertragsschluss

(1) Mit der Präsentation unserer Leistungen und der Einräumung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Anmeldung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Die Seminaranmeldungen erfolgen Online, per Telefax oder schriftlich. Erfolgt eine Anmeldung zur Ausbildung im eigenen Betrieb, ist nach Rücksprache ein entsprechender Termin zu bestimmen.

(3) Der Vertragsschluss kommt durch die Bestätigung der Seminaranmeldung durch ASH-BW zustande.

(4) Der Inhalt des Seminars wird durch das Seminarprogramm bestimmt.

(5) ASH-BW ist berechtigt, ein Seminar aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, abzusagen. Dies insbesondere auch dann, soweit die seminartypabhängige Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder kurzfristig Dozenten ausfallen.

Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ASH-BW nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ASH-BW nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden von ASH-BW bleibt eine Haftung von ASH-BW bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.

(3) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von ASH-BW für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Gebühren

Die ausgewiesenen Gebühren sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Seminaranmeldung ausgewiesen ist.

Zahlung

Die Seminargebühren sind, wenn nicht anders vereinbart vor Kursbeginn zu leisten. Die erworbenen Berechtigungen und Zertifikate werden erst nach vollständiger Zahlung der Seminargebühren übergeben.

Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ASH-BW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Seminarbuchung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ASH-BW ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ASH-BW berechtigt, diesen geltend zu machen.

Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ASH-BW unbestritten sind.

Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Urheberrechte

Alle von ASH-BW zur Verfügung gestellten Schriftstücke und Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus verbleiben bei der ASH-BW. Die Schriftstücke und Unterlagen (auch nur auszugsweise) dürfen nicht ohne die schriftliche Genehmigung von ASH-BW, reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

Anwendbares Recht

Der zwischen dem Kunden und ASH-BW abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das Amtsgericht Heilbronn.

Salvatorische Klausel, Schriftform, Datenschutz

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(3) Der Kunde erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten für interne Zwecke einverstanden. Es werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die für die Durchführung des Vertrages notwendig sind.

Stand dieser Ausführung: 05.2016